Trägerverbund

Projekt Innenstadt e.V. Hamburg

Satzung

(In der Fassung der Änderung vom 27. November 2009)

§ 01. Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins
§ 02. Zweck des Vereins
§ 03. Mitglieder
§ 04. Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 05. Kündigung, Verlust der Mitgliedschaft
§ 06. Beitragszahlung
§ 07. Organe des Vereins
§ 08. Der Vorstand
§ 09. Mitgliederversammlung
§ 10. Arbeitsausschüsse
§ 11. Übergangsbestimmungen
§ 12. Regelungen des BGB
§ 13. Gerichtsstand


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§ 1. Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

  1. Der Verein führt den Namen Trägerverbund Projekt Innenstadt und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung lautet der Name des Vereins: Trägerverbund Projekt Innenstadt e.V.
     
  2. Sitz des Vereins ist Hamburg.
     
  3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
     

§ 2. Zweck des Vereins

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Attraktivität der Hamburger Innenstadt bei Planung, Neugestaltung und Umbau mit den Plangebieten Innenstadt und Hafencity. Der Bereich ist durch die beiliegende Planskizze ausgewiesen, die als Bestandteil der Satzung gilt.

    Der Satzungszweck soll insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht werden:
    a) Konstruktiv - kritische Begleitung von Projekten der Stadtentwicklung.
    b) Vertretung der Interessen der Mitglieder gegenüber Politik und Verwaltung im Rahmen der Standtentwicklungspolitik.
    c) Erstellung von Gutachten und Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur Erarbeitung von Gutachten.
    d) Fördernde Mitwirkung bei der Veranstaltung von Kolloquien zu Themen der Innenstadtentwicklung.
    e) Fördernde Mitwirkung bei der Durchführung von städtebaulichen Wettbewerben.
    f) Anpassung und Fortschreibung des Gestaltungsrahmens Mönckebergstraße – Spitalerstraße und ggf. Anregung und Erarbeitung weiterer Gestaltungsrahmen.
     
  2. Der Verein darf keine Gewinne erstreben. Alle Einnahmen des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

    Bei Auflösung des Vereins wird das etwa vorhandene Vermögen einem gemeinnützigen Zweck im Sinne der Steuergesetzgebung auf Beschluss der Mitgliederversammlung zugeführt.
    Die Mitglieder dürfen keine Zuwendungen aus Vereinsmitteln erhalten.
     

§ 3. Mitglieder

  1. Dem Verein können als ordentliche Mitglieder alle Kaufleute im Sinne des HGB, Grundeigentümer, natürliche und juristische Personen (sowie eingetragene Vereine und Interessenverbände) des Innenstadtbereichs, wie in dem unter §2.1 beschriebenen Bereich ausgewiesen, angehören.
     
  2. Dem Verein können ferner Kaufleute im Sinne des HGB, Grundeigentümer, natürliche und juristische Personen sowie Einrichtungen des öffentlichen Lebens (Behörden, Verbände, Vereine etc.) als außerordentliche Mitglieder beitreten, sofern sie die Geschäfte des Vereins fördern wollen und nicht dem unter §3.1 genannten Innenstadtbereich angehören.
     
  3. Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet der Vorstand.
     

§ 4. Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Das Stimmrecht der ordentlichen Vereinsmitglieder bemisst sich nach der Höhe der Jahresbeiträge. Es wird eine Stimme je angefangene € 50,00 Beitrag gewährt.
     
  2. Jedes ordentliche Mitglied ist berechtigt, schriftlich eine Person zur Wahrnehmung seiner Rechte in den Mitgliederversammlungen zu bevollmächtigen. Der Vollmachtgeber hat unverzüglich das Erlöschen der Vollmacht sowie das Ausscheiden des Bevollmächtigten aus seinen Diensten dem Vorstand anzuzeigen.
     
  3. Die ordentlichen Mitglieder des Vereins verpflichten sich, den Mitgliedsbeitrag zu leisten, das Umlageverfahren zur Finanzierung des Gutachterwettbewerbs zu akzeptieren und die Satzung anzuerkennen.
     

§ 5. Kündigung, Verlust der Mitgliedschaft

  1. Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Erklärung (eingeschriebener Brief) gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende.
     
  2. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung der von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beiträge und/oder Umlagen im Rückstand ist. Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

    Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt, oder das Ansehen des Vereins schädigt. Vor der Entscheidung des Vorstandes ist dem Mitglied die Möglichkeit zu geben, seine Belange vor dem Vorstand zu vertreten. Die Entscheidung des Vorstandes ist dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen.
    Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit.
     
  3. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche gegenüber dem Verein, insbesondere die weitere Verwendung von vereinsspezifischen Dingen, ebenfalls wird die Rückgabe aller Vereinsunterlagen festgelegt.
     

§ 6. Beitragszahlung

  1. Die ordentlichen Mitglieder verpflichten sich, einen jährlichen Beitrag zu leisten. Die Beiträge werden halbjährlich in Rechnung gestellt und bemessen sich nach den bisher festgesetzten Beiträgen des "Trägerverbund Projekt Innenstadt e.V."
    Die Beiträge sind unmittelbar nach Rechnungserhalt fällig. Neufestsetzung der Beiträge kann die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit beschließen. Der Vorstand kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von der Beitragsordnung bewilligen.
     
  2. Die außerordentlichen Mitglieder nach § 3.2 leisten die Beiträge, zu denen sie sich aufgrund ihres Aufnahmeantrages verpflichtet haben.
     
  3. Zusätzliche Maßnahmen, Aktionen und sonstige Veranstaltungen, die aus dem Aufkommen der Beiträge nicht gedeckt werden können, sollen durch außerordentliche Beitragsleistungen finanziert werden. Beschlüsse der Mitgliederversammlung hierzu bedürfen einer Mehrheit von 85% der Stimmrechte der Mitglieder.
     

§ 7. Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  1. Der Vorstand, der aus mindestens drei und höchstens fünf Mitgliedern bestehen muss,
     
  2. die Mitgliederversammlung
     
  3. und evtl. je nach Notwendigkeiten zu gründende Arbeitsausschüsse.
     

§ 8. Der Vorstand

  1. Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Diese sind:
    a) Der erste Vorsitzende.
    b) Zwei stellvertretende Vorsitzende.
    c) Weiterhin können dem Vorstand ein viertes und fünftes Mitglied angehören.

    Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt.
    Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Während ihrer Amtszeit können die Mitglieder des Vorstandes mit einer Mehrheit von 2/3 der stimmberechtigten Vereinsmitglieder durch Abstimmung einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung abberufen werden. Bis zur Neuwahl bleiben die Vorstandsmitglieder im Amt.
     
  2. Für jedes Vorstandsmitglied ist ein gesonderter Wahlgang abzuhalten. Gewählt ist, wer von mehreren Bewerbern die meisten Stimmen auf sich vereinigt, gemäß § 4.1.
     
  3. Vorstand im Sinne des § 26, Abs. 2 BGB, sind der Vorsitzende sowie seine Stellvertreter. Jeweils zwei von ihnen sind berechtigt, den Verein zu vertreten.
     
  4. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich oder fernmündlich einberufen und geleitet werden. Eine Einberufungsfrist von mindestens drei Tagen ist einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht.

    Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter, anwesend sind; bei fünf Vorstandsmitgliedern, wenn mindestens drei anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Über die Beschlüsse des Vorstands ist zu Beweiszwecken eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Sitzungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben ist.
     
  5. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Sitzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
    a) Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung.
    b) Einberufung der Mitgliederversammlung.
    c) Der Vorstand hat der Mitgliederversammlung den Jahreswirtschaftsplan vorzulegen und den Jahres/Geschäftsbericht unter Einschluss des Kassenberichtes zu erstatten.
    d) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
    e) Abschlüsse von Verträgen.
    f) Beschlussfassung über Aufnahme/Streichung und Ausschluss von Mitgliedern.
     
  6. Scheidet ein Vorstandsmitglied während seiner Amtsdauer aus, so erfolgt die Ersatzwahl in der nächsten Mitgliederversammlung. Handelt es sich bei dem ausscheidenden Vorstandsmitglied um einen Firmenvertreter einer AG, KG, KGaA, GmbH oder Repräsentant einer Interessenvertretung, so wird er durch seinen Nachfolger ersetzt. Die Amtszeit eines nachträglich gewählten oder ersetzten Vorstandsmitgliedes endet mit der Wahlperiode des Gesamtvorstandes.
     
  7. Eine Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich.
     
  8. Eine vorzeitige Abberufung eines Vorstandsmitgliedes ist nur aus einem wichtigen Grunde durch die Mitgliederversammlung möglich.
     
  9. Der Vorstand kann zur Unterstützung seiner Arbeit während seiner Amtsdauer bis zu fünf Personen kooptieren, die durch ihre Funktion in Organisationen der Citywirtschaft oder der Verwaltung die Ziele des Vereins fördern.
     
  10. Der Vorstand kann aus dem Kreis der Vereinsmitglieder für von ihm bestimmte Aufgaben Arbeitsausschüsse bilden. Die Ausschüsse bestimmen ihre Geschäftsordnung selbst.
     

§ 9. Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung beschließt über:
    a) Die Wahl des Vorstandes und seiner vorzeitigen Abberufung im Fall des § 8.8 der Satzung,
    b) die Beitragsordnung und das Umlageverfahren,
    c) den Jahreswirtschaftsplan,
    d) die Wahl von zwei Rechnungsprüfern,
    e) den Jahres- und Geschäftsbericht des Vorstandes,
    f) die Entlastung des Vorstandes,
    g) die Entlastung von evtl. eingesetzten Arbeitsausschüssen,
    h) Satzungsänderungen,
    i) die Auflösung des Vereins.
     
  2. Der Vorstand beruft jährlich eine Mitgliederversammlung ein, zu der die Mitglieder schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden sind.
    Zwischen der Absendung der Ladung und dem Tage der Versammlung muss eine Frist von mindestens drei Wochen liegen.

    Jedes Mitglied kann Anträge zur Tagesordnung stellen, die dem Vorstand bis spätestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich einzureichen sind. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.

    Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem seiner Vertreter, geleitet.
     
  3. Beschlüsse und Wahlen werden in offener Abstimmung durchgeführt, es sei denn, dass ein Drittel der erschienenen Vereinsmitglieder eine geheime Abstimmung beantragt.
     
  4. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
     
  5. Beschlüsse werden - soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist - mit einfacher Mehrheit der auf einer Versammlung vertretenen Stimmrechte gefasst. Sie sind zu protokollieren. Das Protokoll ist von einem Vorstandsmitglied zu unterschreiben.
     
  6. Änderungen der Satzung oder des Vereinszweckes bedürfen der Mehrheit von 85 % der Stimmrechte.
     
  7. Die Auflösung des Vereins erfordert die gleiche qualifizierte Mehrheit.
     
  8. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn
    a) Mitglieder, die zusammen über ein Stimmrecht von mindestens 15 % verfügen; oder
    b) der Vorstand dieses verlangt.

    Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gilt die Regelung der ordentlichen Mitgliederversammlung.
     

§ 10. Arbeitsausschüsse

  1. Arbeitsausschüsse werden nach Notwendigkeiten vom Vorstand eingesetzt. Vorgehensweise und Maßnahmen werden vom Arbeitsausschuss erarbeitet, nach Art und Umfang beschlossen und durchgeführt.
     
  2. Damit die Zielsetzung des Vorstands gewahrt bleibt, muss jedem Ausschuss ein Vorstandsmitglied angehören.
     
  3. Der Vorstand löst den Arbeitsausschuss im Einvernehmen mit dessen Vorsitzenden auf, wenn der Zweck erfüllt ist.
     
  4. Die Ausschussmitglieder wählen ihren Arbeitsausschuss-Vorsitzenden selbst mit einfacher Mehrheit.
     
  5. Der Arbeitsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Sie sind zu protokollieren. Über Maßnahmen ist der Vorstand, bzw. danach auch die Mitglieder zu informieren.
     

§ 11. Übergangsbestimmungen

  1. Sollte infolge einer Auflage des Registergerichts oder einer anderen Behörde eine Satzungsänderung erforderlich werden, so kann der Vorstand diese beschließen, wenn er den Gründungsmitgliedern zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat und diese in ihrer Mehrheit der Satzungsänderung nicht widersprechen.
     
  2. Soweit einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam sein sollten, wird der übrige Inhalt der Satzung hiervon nicht berührt.
     

§ 12. Regelungen des BGB

Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, gelten die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.
 

§ 13. Gerichtsstand

Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dieser Satzung ist Hamburg.
 


Hamburg im November 2009